Sondervermögen Infrastruktur: Droht Deutschland jetzt ein Bau-Boom?
“Wir verschleißen” - sagte VBI-Präsident Jörg Thiele letztens erst in unserem Podcast, SPD-Co-Chef Lars Klingbeil stellte dem Land bei der Präsentation der Pläne in der letzten Woche das gleiche Attest aus. “Unser Land fährt auf Verschleiß,” teilte er mit. Die Mängel beschränken sich dabei nicht nur auf Straßen, Brücken und Bahnstrecken. Auch in Kindergärten, Schulen, Bürgerämtern, Polizeirevieren und Feuerwehrwachen sieht es vielerorts düster aus.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie redet sich den Mund fusselig
“Fakt ist: Marode Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie ausbaubedürftige Leitungsinfrastrukturen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Darauf weisen wir seit Jahren hin,” teilt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zum Sondervermögen mit. Funktionierende Verkehrswege legen die Rahmenbedingungen für Wachstum, und damit einhergehend auch Beschäftigung. Wer die Zahl der LKWs auf deutschen Autobahnen sieht, weiß: ohne funktionierende Transportwege läuft hier nix.
In welchen Bereichen fehlt das meiste Geld?
Besonders bei den Autobahnen und Bundesstraßen sieht es bitter aus. Schon im vergangenen Jahr machte die Autobahn GmbH des Bundes mit einem Fehlbetrag von 500 Millionen Euro von sich reden. Noch-Verkehrsminister Volker Wissing bezifferte den Mehrbedarf bei den Straßen jetzt auf 25 Milliarden Euro - von 2025 bis 2029.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) bezifferte den Investitionsrückstand in einer Studie aus dem letzten Jahr detaillierter. Allein Schulen fehlten 54,76 Milliarden Euro - das sind 29,4 % des gesamten, mit 186,1 Milliarden Euro bezifferten Rückstandes. Auf Platz 2 folgen dann Straßen, gefolgt von Verwaltungsgebäuden und dem Brand- und Katastrophenschutz. In Schulen reichen die Mängel von fehlender Internetanbindung über nicht digitalisierte Klassenräume bis hin zu unzumutbaren Toiletten, gesperrten Sportstätten oder jahrzehntealten Außenanlagen.
Warum wurde überhaupt so lange nicht in Infrastruktur investiert?
Der Begriff “Schwarze Null” beschreibt umgangssprachlich eine Politik, die ohne Neuverschuldungen auskommt. Bereits 2009 wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, und die Neuverschuldung für Länder quasi ausgeschlossen (Ausnahmen gibt es) und beim Bund stark gedeckelt. Die Früchte dieser Politik sind jetzt reif - in Form von gesperrten Brücken, maroden Zugtrassen und baufälligen Verwaltungsgebäuden.
Wie wird das Sondervermögen Infrastruktur aufgeteilt werden?
Diese Frage ist tatsächlich noch offen, und dürfte in der Zukunft auch noch für Streit zwischen den potenziellen Koalitionspartnern sorgen. Erste Stimmen aus Politik und Industrie gehen sogar schon davon aus, dass das Geld nicht reichen wird. Ob das so ist, bleibt abzuwarten.
Warum ist das Sondervermögen eine gute Maßnahme für unsere Infrastruktur?
Trotz aller Kritik muss man sagen, dass die Idee des Sondervermögens ein erster Schritt in die richtige Richtung der nächsten Koalition ist. Es wurde erkannt, dass der marode Zustand im Land ernst genommen werden muss - und nur behoben werden kann, wenn Geld in die Hand genommen wird. So ist das Sondervermögen Infrastruktur eine wichtige Maßnahme, die nicht nur dem Land und seinen Liegenschaften guttut, sondern auch der Bauindustrie, die mit den daraus entstehenden Aufträgen ihre Bücher füllen kann.
